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Liebe Politikinteressierte,
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eine weitere "Sitzungswoche" geht zu Ende. Wieso ich diese in Gänsefüßchen stelle, können Sie in meiner Kolumne nachlesen. Dort gehe ich auf die aktuelle Parlamentsarbeit ein, der wir bis zur Bildung der neuen Regierung nachgehen. Auch die politische Debatte zur Einschätzung der Corona-Pandemie thematisiere ich in diesem Newsletter. Die nächste volle Sitzungswoche, so wird gemunkelt, soll dann gegebenenfalls Anfang Dezember stattfinden, vielleicht sogar inklusive Kanzlerwahl. Danach könnten sich die Ministerien und entsprechend auch die Ausschüsse im Bundestag bilden. Es ist zu hoffen, dass wir mit Start ins neue Jahr auch mit der "richtigen" parlamentarischen Arbeit durchstarten können.
Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende für Sie und Ihre Lieben und vor allem: bleiben Sie gesund!
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(Schwieriger) Start der Parlamentsarbeit
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Heute bekommen Sie die Berlin Info am Ende zweier „halber“ Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. Warum halber Wochen? Grundsätzlich hat der Bundestag 21 Sitzungswochen im Jahr, in denen die Abgeordneten in Berlin sind und die Beratungen stattfinden. Diese Wochen werden immer im Herbst für das komplette nächste Jahr im Voraus festgelegt, damit die Abgeordneten Planungssicherheit haben und die „sitzungsfreien“ Wochen für Termine in ihrem Wahlkreis einplanen können. Im Wahljahr legt immer der alte Bundestag vorläufig die Sitzungswochen für den Rest des Jahres nach dem Wahltermin fest. Das waren in diesem Jahr zwei Sitzungswochen im November und zwei im Dezember. Der neue Bundestag kann diese vorläufige Planung allerdings ändern, was er diesmal umfangreich getan hat und noch tut.
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Auf Drängen der Ampelkoalitionäre in spe wurden die beiden Sitzungswochen im November deutlich gekürzt. Man brauche mehr Zeit für die Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig ist aber einiges Dringliche im Bundestag zu beschließen, unter anderem zum Thema Infektionsschutz. Die Lösung mit zwei halben Sitzungswochen, statt eine Woche zu streichen und eine komplett zu tagen, finde ich überraschend. Das Programm wäre in einer Woche zu schaffen gewesen. Jetzt dagegen mussten die Abgeordneten zweimal für jeweils 36 Stunden nach Berlin anreisen. Das kostet nicht nur wertvolle Zeit, die sonst für den Wahlkreis zur Verfügung gestanden hätte, sondern ist natürlich auch wenig klimafreundlich. Auf Wahlkreisarbeit wird traditionell in der CDU/CSU der größte Wert gelegt, die auch nach dieser Bundestagswahl den höchsten Anteil an direkt gewählten Abgeordneten hat. Aber zumindest mehr Gedanken an den Klimaschutz hätte ich bei der “Ampel“ erwartet…
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Leider zeigt sich auch sonst in der beginnenden Parlamentsarbeit eine erstaunliche „Arroganz der Macht“ in der noch nicht einmal geschlossenen Ampelkoalition. Erkennbar auch bei der Bildung des sog. Hauptausschusses des Bundestages. Dieser Ausschuss vertritt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Fachausschüsse des Bundestages bei unaufschiebbaren Entscheidungen. Der Hauptausschuss hatte nach den letzten Wahlen immer 47 Mitglieder. Jetzt haben die Ampelverhandler eine Größe von nur 31 Mitgliedern einseitig durchgesetzt. Begründung war wieder, dass man mehr Personal für die Koalitionsverhandlungen bräuchte. Nur ein Schelm kommt dagegen auf die Idee, dass bei dieser ungewöhnlich geringen Zahl von Hauptausschussmitgliedern die CDU/CSU einen geringeren prozentualen Anteil an den Mitgliedern hat, als bei anderen Ausschussgrößen.
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Fast klein nimmt sich dagegen der Versuch der FDP aus, die traditionelle Sitzordnung im Bundestag einseitig zu ändern. Die Partei möchte nach über 70 Jahren jetzt nicht mehr rechts von der Union (und damit neben der AfD) sitzen. Ich kann verstehen, dass es nicht angenehm ist, neben den häufig sehr undisziplinierten Mitgliedern der AfD-Fraktion zu sitzen. Aber ob es nicht eher darum geht, einen "Regierungsblock" in der Mitte des Plenums zu bilden und die Opposition an den Rand zu drängen? Insgesamt ein schwieriger Start in die Parlamentsarbeit. Und an den Sitzungswochen im Dezember soll es schon wieder umfangreiche Änderungen nach dem Geschmack von SPD, Grünen und FDP geben. Für mich heißt das dann wieder, dass ich vereinbarte Termine im Wahlkreis kurzfristig absagen muss, was mir immer sehr Leid tut. Ich hoffe wirklich, dass im neuen Jahr parlamentarische Gepflogenheiten und kollegialer Umgang wieder eine größere Rolle spielen werden.
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Zur aktuellen Corona-Politik
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"Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt", sagte der RKI-Chef. Die Zahl der schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien Intensivbett gesucht werden.
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Für uns war das Grund genug für den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu votieren und für den Erhalt des bewährten Instrumentenkastens zur Bekämpfung der Pandemie.
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Aber trotz rasant ansteigender Infektionszahlen und belegter Betten auf den Intensivstationen haben sich Rot, Grün, Gelb im Bundestag anders entschieden. Ich finde das unverantwortlich.
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Angesichts der immer angespannteren Situation in vielen Regionen unseres Landes erwarten auch alle Ministerpräsidenten weiterhin einen klaren Rechtsrahmen und wirksame erprobte Instrumente, die sie zur Bekämpfung von Corona nutzen können.
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Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde ein Teil unserer Änderungswünsche in den Gesetzestext der künftigen Ampel-Koalition
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aufgenommen etwa beim Fragerecht für alle Arbeitgeber, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind.
Allerdings wird der Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Pandemie für die Länder eingeschränkt, so dass wir im Ergebnis diesem Gesetz nicht zustimmen konnten.
Die vierte Pandemie-Welle wartet nicht auf die Regierungsbildung. Familien, Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen jetzt Klarheit, um sicher durch den Winter zu kommen.
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Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit"
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Möchtest Du herausfinden, was für Erfahrungen Personen in Deinem Umfeld in Folge der deutschen Einheit gemacht haben und wie sich Musik, Jugendkulturen, Vereine oder ganze Regionen veränderten? Hast Du schon mal von Chancen und Problemen gehört, die sich für Familien in dieser Umbruchsphase ergaben? Und fragst Du Dich auch, was das alles noch mit uns heute zu tun hat?
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Dann mach mit beim Jugendwettbewerb der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer!
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So funktioniert es: Sucht Euch eine Gruppe (zwei Personen bis eine Klasse) und ein spannendes Thema, das sich mit Jungsein in Deutschland seit 1989/90 beschäftigt. Wichtig ist, dass Ihr an eine Schule oder einen Verein angebunden seid und dort einen Projektbegleiter habt. Euer Lehrer oder Betreuer registriert Euch unter www.umbruchszeiten.de. Reicht Eure Beiträge bis zum 1. März 2022 ein.
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Zu gewinnen gibt es bis zu 30 Preise in Höhe von 500 bis 3.000 Euro sowie die Teilnahme an der Preisverleihung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin im Juni 2022.
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Weitere Informationen findet Ihr hier:
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